Positionspapier: grüne Wirtschaft

Grüne Wirtschaft

  • Argument 1

    Die Mitglieder der Swiss Retail Federation unterstützen eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft und eine effektive, ökonomisch tragbare Umweltpolitik.

  • Argument 2

    Umweltthemen sind global und müssen durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Ein Alleingang der Schweiz bedroht Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort.

  • Argument 3

    Die Initiative verteuert den Konsum, beeinträchtigt die Vielfalt des Warenangebots, bevormundet die Konsumentinnen und Konsumenten und lässt den Einkaufstourismus, insbesondere von Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, weiter ansteigen.

Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die  Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abgestimmt und sie mit 63,6 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern. Bis 2050 soll der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert werden, dass er, auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, eine Erde nicht überschreitet. Unser aktueller Konsum müsste um mindestens 65 Prozent sinken. Um dieses unrealistische Ziel zu erreichen, müssten Bund, Kantone und Gemeinden radikale Massnahmen ergreifen. Die Swiss Retail Federation stellt sich, gemeinsam mit Bundesrat und Parlament, gegen die Initiative.

Die natürlichen Ressourcen sind ein wichtiges Element unseres Wohlstands. Die Mitglieder der Swiss Retail Federation unterstützen eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft und eine effektive, ökonomisch tragbare Umweltpolitik. Sie engagieren sich für eine ökologischere Wirtschaft und spielen eine wesentliche Rolle in der Etablierung eines nachhaltigen Konsums, etwa auch im Zusammenhang mit Interessensorganisationen im Bereich von Recycling und Entsorgung (INOBAT, SENS, SLRS). Die Schweiz liegt auf den vorderen Rängen von Ranglisten bezüglich der Nachhaltigkeit. Der Erfolg unseres Modells basiert auf der Freiwilligkeit der Massnahmen, der Eigenverantwortung der Unternehmen, dem Subsidiaritätsprinzip und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Diese Faktoren müssen im Vordergrund bleiben.
Die Schweiz ist eine offene Wirtschaft, die in einer intensiven internationalen Konkurrenz steht. Sie kann im Umweltbereich keine Alleingänge unternehmen und übertriebene ökologische Steuern und Lenkungsabgaben erheben, die Unternehmen und Arbeitsplätze bedrohen und den Konsum stark verteuern. Anforderungen, die strenger sind als die Standards im umliegenden Ausland, führen zu technischen Handelshemmnissen.

Neben dem Reisen und dem Wohnen betrifft die Initiative insbesondere die Ernährung. Neue Steuern oder Produktvorgaben würden die Preise eines Grossteils der Nahrungsmittel ansteigen lassen und den Import von Produkten aus dem Ausland behindern. Über die Aspekte des Preises hinaus würde die Initiative zu Einschränkungen des Sortiments, Sammelpflichten und neuen Deklarationsvorschriften führen. Unterschiedliche Produktanforderungen zwischen der Schweiz und der EU beispielsweise verteuern Produkte durch den zusätzlichen Aufwand für Produktion und Import um je nach Produkt 10 bis 25%. Solche Handelshemmnisse beeinträchtigen die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und gehen letztlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten (Preisanstieg, Reduktion des Sortiments). Die Schweiz würde noch stärker zur Preisinsel, die Kaufkraft nähme ab und Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, die sich gewisse Produkte nicht mehr leisten könnten, würden zum Einkaufstourismus gezwungen, was Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet.

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