Wirtschaftskommission gegen Handelshemmnisse
Die Wirtschaftskommission des Ständerat hat jeweils einstimmig mehrere Kommissionsmotionen sowie ein Postulat beschlossen, die auf die Beseitigung technischer Handelshemmnisse abzielen, die für hohe inländische Preise verantwortlich sind: Vereinfacht werden soll der Parallelimport für Arzneimittel der Abgabekategorie E (17.3622), weiter sollen optische Darstellungen von Produktdeklarationen, wie sie in der EU möglich sind, auch in der Schweiz zulässig sein (17.3623) und schliesslich soll der Parallelimport zulassungspflichtiger Produkte soll vereinfacht werden (17.3624). Zudem wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie die Liste mit Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip deutlich reduziert werden kann (17.3625). Alle diese Vorstösse werden in der Herbstsession vom Ständerat behandelt.
