15. November 2024
Bundesrat wird zu Massnahmen zum Schutz der Konsumenten aufgefordert
Zahlreiche Wirtschafts- und Konsumentenverbände fordern in einem Brief an den Gesamtbundesrat, gleich lange Spiesse zu schaffen. Billig-Online-Marktplätze wie Temu und Shein profitieren von Übervorteilungen, weil für sie diverse Schweizer Gesetze nicht durchgesetzt oder nicht zur Anwendung kommen. Dies ermöglicht ihnen, massenweise qualitativ minderwertige, unsichere und oft giftige Ware legal in die Schweiz zu liefern, ohne Recyclinggebühren und oft unter Umgehung der Mehrwertsteuer. Das bevorstehende Weihnachtsgeschäft verstärkt die Sorge um die Fairness im Schweizer Handel sowie die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere der Kinder. Die unterzeichnenden Organisationen fordern den Bundesrat insbesondere auf, auf die im Mai platzierte Beschwerde beim SECO zu reagieren, Temu offiziell abzumahnen und somit die Öffentlichkeit über die unlauteren Verhaltensweisen zu informieren.
Täglich erreichen bis zu 500’000 Pakete aus Asien die Schweiz, viele enthalten nachweislich Produkte, die nicht den Schweizer Sicherheitsstandards entsprechen. Eine Untersuchung des Spielwaren Verbands Schweiz zeigt, dass 15 von 18 auf Temu und Shein bestellte Spielwaren nicht verkehrsfähig wären. Auch europäische Tests alarmieren: Mehr als zwei Drittel der geprüften Spielwaren und Kleider weisen Sicherheitsmängel auf und enthalten gesundheitsgefährdende und verbotene Schadstoffe.
Zusätzlich verursachen die einzeln per Luftfracht verschickten Produkte dieser Online-Marktplätze erhebliche Umweltschäden. Durch diese Versandpraxis entsteht ein bis zu 50-mal höherer CO₂-Ausstoss als bei konventionellem Container-Versand. Gleichzeitig erhalten diese Marktplätze durch Steuerbefreiungen bei Produkten unter 62 Franken einen ungerechtfertigten Vorteil, der nicht nur den Schweizer Handel belastet, sondern auch erhebliche Einnahmeverluste für den Staat nach sich zieht.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern den Bundesrat deshalb auf, rasch Massnahmen zu ergreifen. Es gilt sicherzustellen, dass alle in der Schweiz verkauften und importierten Waren den hiesigen Produktsicherheitsstandards entsprechen, und die Konsumentensicherheit gewährleisten. Es wird die faire Besteuerung der Produkte aus dem Ausland gefordert, um die Finanzierung von Infrastruktur und Umweltschutzmassnahmen zu sichern. Die Organisationen drängen zudem auf eine verstärkte Kontrolle und Regulierung der Online-Marktplätze, um den Verkauf unsicherer oder gefälschter Produkte zu verhindern. Datenschutzrichtlinien sollen verbessert werden, um die persönlichen Daten der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen, und grosse Online-Händler mit Sitz im Ausland sollen verpflichtet werden, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen, um die Einhaltung lokaler Gesetze sicherzustellen.
Die EU hat die in der Schweiz noch offenen Gesetzeslücken bereits 2021 mit Inkrafttreten der Marktüberwachungsverordnung gestopft. Zudem nimmt der Digital Markets Act der EU grosse Plattformen in die Pflicht. Dadurch kann die EU heute Massnahmen gegen Plattformen wie Temu und Shein ergreifen: So hat die EU-Kommission mehrere Verstösse gegen den Digital Services Act festgestellt und Temu verpflichtet, innert einem Monat nachzubessern. Dieses Signal aus Brüssel bestätigt die Dringlichkeit des Anliegens. Eine offizielle Abmahnung durch den Bundesrat würde die Schweizer Bevölkerung insbesondere vor dem Weihnachtsgeschäft auf die Gefahren solcher Online-Plattformen aufmerksam machen und verdeutlichen, dass der Konsumentenschutz ein zentrales Anliegen des Schweizer Marktes ist.
Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an den Bundesrat, die notwendigen rechtlichen Anpassungen umzusetzen. Es gilt, ein unmissverständliches Zeichen für den Konsumentenschutz und faire Wettbewerbsregeln zu setzen.
Gemeinsame Medienmitteilung der SWISS RETAIL FEDERATION, des Spielwaren Verbands Schweiz SVS, Handel Schweiz, Swiss Textiles, Promarca, ASMAS, Verband Schweizer Papeterien, Verband Schweizer Spielwarendetaillisten, Schweizerisches Konsumentenforum, Fédération romande des consommateurs, Associazione consumatori Svizzera italiana ACSI und Verband PBS und Grusskarten Schweiz
