Unnötige Revision der Lex Koller
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller, „Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“) überarbeiten. Er hatte hierzu im März eine Vernehmlassung eröffnet, die noch bis zum 30. Juni 2017 dauert. Die Swiss Retail Federation hat daran teilgenommen und lehnt die Revision vollumfänglich ab.
Swiss Retail sieht keinen Grund für die die Revision der Lex Koller inklusive der zur Diskussion gestellten Erweiterungen. Daher lehnt Swiss Retail die Vorlage vollumfänglich ab. Sie ist unnötig, nicht zielführend und volkswirtschaftlich schädlich. Die geplante Revision würde bei vielen Detailhandelsunternehmen in der Schweiz und anderen Unternehmen und Behörden administrative Mehraufwände auslösen. Sie gefährdet Arbeitsplätze und verringert die hiesige Wertschöpfung. Zudem senkt die Revision die Standortattraktivität der Schweiz und gefährdet Freihandelsabkommen. Auf die Preise und Mieten auf dem Immobilienmarkt hätte sie nicht den vom Bundesrat gewünschten Einfluss. Stattdessen würde sie zu einer starken Wettbewerbsverzerrung bei den Innenstadtlagen führen und teilweise verhindern, dass ausländische Detailhändler Flächen kaufen können.
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