Einweg-Plastiksäcken: Der Weg ist frei
Medienmitteilung vom 22. September 2016
Nachdem der Nationalrat bereits in der Sommersession die Motion de Buman abgeschrieben hat, ist der Ständerat diesem Entscheid nun gefolgt. Der Weg ist frei für die Umsetzung der Freiwillige Branchenvereinbarung.
2012 hatten die eidgenössischen Räte die Motion «Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke» von Nationalrat Dominique de Buman überwiesen, die ein Verbot von Einweg-Plastiksäcken fordert. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) und die Swiss Retail Federation (Swiss Retail) haben dem Parlament im Sinne eines Gegenvorschlags eine Branchenvereinbarung präsentiert, mit der das eigentliche Ziel der Motion – weniger Plastikabfälle und ein verbesserter Umweltschutz – ohne unverhältnismässige Regulierung seitens des Bundes erreicht werden kann. Nachdem der Nationalrat sich in der Sommersession für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen und die Mo. de Buman abgeschrieben hat, ist der Ständerat diesem Entscheid nun gefolgt. Damit ist der Weg für eine rasche Umsetzung der Branchenvereinbarung endgültig frei.
Die Branchenvereinbarung sieht vor, dass der Detailhandel an Kassen, an denen im Wesentlichen Lebensmittel verkauft werden, freiwillig auf die Gratisabgabe von Einweg-Plastiksäcken verzichtet. Einweg-Plastiksäcke gibt es also, soweit einem Kundenbedürfnis entsprechend, zwar weiterhin, sie werden inskünftig aber kostenpflichtig sein. Gemäss Pilotversuchen und bereits erfolgten Umsetzungen verschiedener Detailhändler kann dadurch eine Reduktion der Abgabemenge um rund 80 Prozent erreicht werden. So dürfte es möglich sein, ein gleichwertiges Reduktionsziel zu erreichen, wie es sich die EU bis 2025 gesetzt hat.
Pragmatischer, wirksamer und kundenfreundlicher Weg zum ökologischen Ziel
Weiterhin sollen die Einweg-Plastiksäcke gratis abgegeben werden, wo sie im Offenverkauf als Verpackungslösung oder aus hygienischen Gründen sinnvoll bzw. nötig sind. Ebenso weiterhin gratis sind die Einweg-Plastiksäcke im Convenience-Bereich. Convenience-Shops verzeichnen hauptsächlich spontane Einkäufe, die nicht geplant werden und bei denen praktisch keine Verhaltensänderung der Kundschaft erreicht werden kann: Hier würden Kundinnen und Kunden auch dann nicht weniger Einweg-Plastiksäcke mitnehmen, wenn diese etwas kosten. Die Mitgliedsunternehmen von IG DHS und Swiss Retail geben zudem weniger als 10 Prozent aller Einweg-Plastiksäcke in Convenience-Shops ab. Im Non-Food-Bereich werden fast ausschliesslich mehrfach verwendbare Plastiksäcke abgegeben. Bei diesen Käufen handelt es sich zudem häufig um Impulskäufe. Dort würde ein Verzicht auf die Gratisabgabe nur minim zur Reduktion der Einweg-Plastiksäcke beitragen.
Die Branchenvereinbarung setzt dort an, wo das Potenzial für eine Reduktion am grössten ist und erreicht das ökologische Ziel in einer pragmatischen und kundenfreundlichen Art und Weise. IG DHS und Swiss Retail decken einen Grossteil des Lebensmitteldetailhandels ab, was die Wirksamkeit dieser Vereinbarung sicherstellt. Zwecks Erfolgskontrolle werden zudem regelmässig Erhebungen von Verbrauchszahlen zuhanden des Bundesamts für Umwelt vorgenommen werden.
Durch den positiven Entscheid des Ständerats wird die Branchenvereinbarung nun rasch bis spätestens Anfang 2018 umgesetzt.
