COVID-19-EXIT – Wichtige Umsetzungsschritte müssen jetzt rasch an die Hand genommen werden

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Die soeben abgeschlossene Frühjahrssession des Bundesparlamentes hat einige wichtige Weiterentwicklungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie gebracht, es besteht aber nach wie vor grosser und dringlicher Umsetzungsbedarf.

Um einen schnellen, kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie und das Ende der staatlichen Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu erreichen, sind auf der Basis der Bundesrats- und Parlamentsbeschlüsse in einigen Bereichen dringende Umsetzungsarbeiten notwendig.

Eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener Parteien und einige bedeutende Verbände fordern den Bundesrat deshalb gemeinsam auf, mit höchster Priorität folgende Umsetzungsarbeiten an die Hand zu nehmen, um weitere materielle und immateriellen Schäden dieser Pandemie zu vermindern:

1. Impfen
Der Bundesrat stellt nach wie vor in Aussicht, dass alle impfwilligen Personen bis Ende Juni 2021 geimpft sein werden. In der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse im Laufe der Frühjahrssession hat der Bundesrat nun aber diesbezüglich diverse Vorbehalte angebracht, so dass eine massive Verzögerung mit schwerwiegenden Auswirkungen zu befürchten ist.

Umsetzungsbedarf und Forderung: Im Interesse der Volksgesundheit und der Wirtschaft ist es wichtig, dass innerhalb der vom Bundesrat angekündigten Frist alle impfwilligen Personen geimpft werden. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung werden aufgefordert, alles zu unternehmen, um das formulierte Impfziel (alle Impfwilligen sind bis Ende Juni 2021 geimpft) einzuhalten und laufend transparent über den Stand der Arbeiten zu informieren.

2. Testen
Den Entscheid des Bundesrates, Gratistests im Umfang von einer Milliarde Franken an die Bevölkerung abzugeben, begrüssen wir.

Umsetzungsbedarf und Forderung: Es fehlt aber ein Umsetzungskonzept zu den Gratistests. Das ist von grosser Wichtigkeit, damit die Tests und die Testresultate optimal genutzt werden können. Es muss verhindert werden, dass die unkontrollierte Verwendung der Tests zu einer Nutzlosigkeit der ganzen Aktion führt. Darüber hinaus kann die unbegleitete Abgabe der Tests sogar einen kontraproduktiven Effekt haben, weil dadurch die Benutzer in eine falsche Sicherheit geraten können. Wir fordern den Bundesrat auf, ein Umsetzungskonzept zusammen mit der Auslieferung von Gratistests vorzulegen, das heisst bis Ende März 2021.

3. Digitalisierung, insbesondere Covid-free Nachweis (Tests und Impfungen)
Das Parlament hat in einem neuen Art. 6a des COVID-19 – Gesetzes die Grundlage für einen Covid-free Nachweis (Tests und Impfungen) geschaffen. Nach wie vor nicht geklärt ist aber die Eingabe der Testresultate, der durchgeführten Impfungen sowie der Genesenen individualisiert für jede Bewohnerin / jeden Bewohner.

Umsetzungsbedarf und Forderung: Der Bundesrat wird aufgefordert, die Umsetzung von Art. 6a COVID-19-Gesetz sofort an die Hand zu nehmen. Eine entsprechende technische, fälschungssichere Lösung mit gesamtschweizerisch einheitlichem Format und einheitlichen Kriterien muss bis Anfang Juni 2021 schweizweit operationell sein.
Ausserdem muss unverzüglich ein einheitliches schweizweites System zur Eingabe der Testresultate, der durchgeführten Impfungen sowie der Genesenen, individualisiert für jeden Bewohner / jede Bewohnerin bereitgestellt werden, aus dem die Daten für einen fälschungssicheren Covid-free Nachweis bezogen werden können.

4. Versorgungssicherheit
In diversen parlamentarischen Vorstössen wurde zu Beginn der Pandemie grosse Besorgnis über Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und medizinischem Material (Masken, Desinfektionsmittel usw.) zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde betont, dass bereits vor der Pandemie erhebliche Engpässe bei relevanten Medikamenten der Grundversorgung bestanden haben. Der Bundesrat hat in Beantwortung dieser Vorstösse zugesichert, sich zeitnah mit der Thematik zu befassen. Der Webseite des BAG ist nun aber zu entnehmen, dass ein entsprechender Bericht frühestens auf Anfang 2022 zu erwarten ist. Dies ist eindeutig zu spät, da einerseits diesbezügliche Gespräche auf internationaler Ebene bereits laufen und andererseits diverse Schweizer Unternehmen zu Beginn der Pandemie hier aufgebaute Produktionen wieder rückgängig machen, weil bereits wieder schwergewichtig in Asien bestellt wird.

Umsetzungsbedarf und Forderung: Der Bundesrat wird aufgefordert, bis Ende September 2021 ein Konzept zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit wichtigem medizinischem Material und Arzneimitteln inkl. Rohstoffe und Halbfabrikate zu erarbeiten, vorzulegen und in der Folge umzusetzen. Dies muss in Absprache und im Verbund mit anderen europäischen Staaten erfolgen, die fragile Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten muss soweit als nötig reduziert werden. Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, mit Unternehmen, welche aufgrund der Versorgungsengpässe zu Beginn der COVID-19 – Pandemie Produktionskapazitäten aufgebaut haben, bis zum Vorliegen eines umsetzungsreifen Konzeptes Lösungen für den Fortbestand dieser Produktionskapazitäten zu suchen.

Mit freundlichen Grüssen

Céline Amaudruz, Nationalrätin SVP

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Josef Dittli, Ständerat FDP

Marcel Dobler, Nationalrat FDP

Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte

Olivier Feller,  Nationalrat FDP

Hannes Germann, Ständerat SVP

Verena Herzog,  Nationalrätin SVP

Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte

Dagmar T. Jenni,  Geschäftsführerin Swiss Retail Federation

Christa Markwalder,  Nationalrätin FDP

Prof. Robert Leu, Präsident Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen

Claude Meier, Direktor HotellerieSuisse

Philippe Nantermod,  Nationalrat FDP

Steven Neubauer, CEO comparis.ch

Nicolo Paganini,  Nationalrat Die Mitte

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

Fabio Regazzi, Nationalrat Die Mitte, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband

Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse

Regine Sauter,  Nationalrätin FDP

Felix Schneuwly, Vizepräsident Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen

Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP

Andreas Züllig, Präsident HotellerieSuisse